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Alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Diensten und diesen Nutzungsbedingungen sowie alle daraus oder in Zusammenhang damit entstehenden Streitigkeiten oder Ansprüche (jeweils einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) unterliegen den internen Gesetzen des Bundesstaates New York und sind entsprechend auszulegen, ohne dass Kollisionsnormen oder Rechtswahlbestimmungen zur Anwendung kommen.
Ungeachtet des Vorstehenden schränkt für den Fall, dass Sie in der Europäischen Union ansässig sind, nichts in diesen Nutzungsbedingungen Ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein, einschließlich Ihres Rechts, in der Rechtsordnung Ihres Wohnsitzes nach den Bestimmungen der DSGVO Rechtsmittel einzulegen. Auf die Dienste kann von den Vereinigten Staaten aus zugegriffen werden. Da sich die Gesetze der einzelnen Bundesstaaten oder Länder unterscheiden können, stimmen Sie zu, dass die Statuten und Gesetze des Bundesstaates New York, ungeachtet etwaiger Kollisionsnormen, mit Ausnahme von Angelegenheiten, die ausschließlich in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen, auf sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste Anwendung finden.
Können die Parteien eine Streitigkeit nicht durch informelle Verhandlungen beilegen, so wird die Streitigkeit (mit Ausnahme der nachstehend ausdrücklich ausgenommenen und der nach geltendem Recht unzulässigen Streitigkeiten) endgültig und ausschließlich durch ein bindendes Schiedsverfahren beigelegt. Das Schiedsverfahren wird nach den Commercial Arbitration Rules der American Arbitration Association („AAA“) und, sofern zutreffend, nach den Supplementary Procedures for Consumer Related Disputes der AAA („AAA Consumer Rules“) eingeleitet und durchgeführt, die beide auf der Website der American Arbitration Association (AAA) verfügbar sind. Ihre Schiedsgebühren und Ihr Anteil an der Vergütung des Schiedsrichters richten sich nach den AAA Consumer Rules und werden, sofern zutreffend, durch die AAA Consumer Rules begrenzt. Das Schiedsverfahren kann persönlich, durch Einreichung von Unterlagen, telefonisch oder online durchgeführt werden. Der Schiedsrichter trifft seine Entscheidung schriftlich, muss jedoch keine Begründung angeben, sofern dies nicht von einer der Parteien verlangt wird. Der Schiedsrichter muss das geltende Recht befolgen, und jeder Schiedsspruch kann angefochten werden, wenn der Schiedsrichter dies unterlässt. Sofern nicht durch die geltenden AAA-Regeln oder das geltende Recht anders vorgeschrieben, findet das Schiedsverfahren im New York County, New York, statt. Sofern hierin nicht anders vorgesehen, können die Parteien vor Gericht Klage erheben, um ein Schiedsverfahren zu erzwingen, Verfahren bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens auszusetzen oder den vom Schiedsrichter erlassenen Schiedsspruch zu bestätigen, zu ändern, aufzuheben oder für vollstreckbar zu erklären.
Sollte eine Streitigkeit aus irgendeinem Grund vor Gericht statt im Schiedsverfahren verhandelt werden, so ist die Streitigkeit vor den staatlichen und bundesstaatlichen Gerichten im New York County, New York, einzuleiten oder zu verfolgen, und Sie und das Unternehmen stimmen hiermit der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit dieser staatlichen und bundesstaatlichen Gerichte zu und verzichten auf alle Einwendungen wegen fehlender persönlicher Zuständigkeit sowie auf den Einwand des forum non conveniens. Sie und das Unternehmen verzichten im vollen nach geltendem Recht zulässigen Umfang unwiderruflich und bedingungslos auf jedes Recht, das ihnen auf ein Schwurgerichtsverfahren bei einer Rechtsklage, einem Verfahren, einem Klagegrund oder einer Widerklage zustehen könnte, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, einschließlich aller dieser Vereinbarung beigefügten Anlagen, Zeitpläne und Anhänge, oder den hierin vorgesehenen Transaktionen ergeben. Sie und das Unternehmen bestätigen und erkennen hiermit an, dass (a) kein Vertreter der anderen Partei ausdrücklich oder anderweitig zugesichert hat, dass die andere Partei im Falle einer Rechtsklage nicht versuchen würde, den vorstehenden Verzicht durchzusetzen, (b) sie die Auswirkungen dieses Verzichts bedacht hat, (c) sie diesen Verzicht wissentlich und freiwillig erklärt und (d) sie sich entschieden hat, diese Vereinbarung unter anderem in Anbetracht der gegenseitigen Verzichte und Bestätigungen in diesem Abschnitt einzugehen.
Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie des Uniform Computer Information Transaction Act (UCITA) ist von diesen Bedingungen ausgeschlossen.
Eine von einer der Parteien im Zusammenhang mit den Diensten erhobene Streitigkeit (Dispute) darf keinesfalls später als ein (1) Jahr nach Entstehung des Klagegrunds eingeleitet werden. Sollte diese Bestimmung für rechtswidrig oder undurchsetzbar befunden werden, so wird keine der Parteien eine unter den für rechtswidrig oder undurchsetzbar befundenen Teil dieser Bestimmung fallende Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterwerfen; eine solche Streitigkeit wird von einem zuständigen Gericht innerhalb der oben für die Zuständigkeit genannten Gerichte entschieden, und die Parteien erklären sich damit einverstanden, sich der persönlichen Zuständigkeit dieses Gerichts zu unterwerfen.
Die Parteien vereinbaren, dass jedes Schiedsverfahren auf die Streitigkeit zwischen den Parteien individuell beschränkt ist. Im vollen gesetzlich zulässigen Umfang gilt: (a) kein Schiedsverfahren wird mit einem anderen Verfahren verbunden; (b) es besteht kein Recht und keine Befugnis, eine Streitigkeit im Rahmen einer Sammelklage schiedsgerichtlich beizulegen oder Sammelklageverfahren anzuwenden; und (c) es besteht kein Recht und keine Befugnis, eine Streitigkeit in einer vorgeblichen Vertretungsfunktion im Namen der Allgemeinheit oder anderer Personen zu erheben.
Die Parteien vereinbaren, dass die folgenden Streitigkeiten nicht den vorstehenden Bestimmungen zum bindenden Schiedsverfahren unterliegen: (a) Streitigkeiten, die auf die Durchsetzung oder den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum einer Partei oder auf deren Gültigkeit abzielen; (b) Streitigkeiten im Zusammenhang mit oder aufgrund von Vorwürfen des Diebstahls, der Piraterie, der Verletzung der Privatsphäre oder der unbefugten Nutzung; und (c) Ansprüche auf Unterlassung. Sollte diese Bestimmung für rechtswidrig oder undurchsetzbar befunden werden, so wird keine der Parteien eine unter den für rechtswidrig oder undurchsetzbar befundenen Teil dieser Bestimmung fallende Streitigkeit (Dispute) einem Schiedsverfahren unterwerfen; eine solche Streitigkeit wird von einem zuständigen Gericht innerhalb der oben für die Zuständigkeit genannten Gerichte entschieden, und die Parteien erklären sich damit einverstanden, sich der persönlichen Zuständigkeit dieses Gerichts zu unterwerfen.
Ein Verzicht des Unternehmens auf eine in diesen Nutzungsbedingungen festgelegte Bestimmung oder Bedingung gilt nicht als weiterer oder fortgesetzter Verzicht auf diese Bestimmung oder Bedingung oder als Verzicht auf eine andere Bestimmung oder Bedingung, und das Versäumnis des Unternehmens, ein Recht oder eine Bestimmung aus diesen Nutzungsbedingungen geltend zu machen, stellt keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht oder einer anderen zuständigen Instanz aus irgendeinem Grund für ungültig, rechtswidrig oder undurchsetzbar erklärt werden, so ist diese Bestimmung in dem geringstmöglichen Umfang zu streichen oder einzuschränken, sodass die übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen in vollem Umfang wirksam bleiben.
Die Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung stellen die alleinige und vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und H2O Therapeutics Co. bezüglich der Dienste dar und ersetzen alle früheren und gleichzeitigen Absprachen, Vereinbarungen, Zusicherungen und Gewährleistungen, sowohl schriftlich als auch mündlich, bezüglich der Dienste.
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